Bußgeldvollstreckung in Europa

Freiburg (rs) - Ab Mitte November wird, mit einiger Verzögerung, die EU-weite Bußgeld-Vollstreckung in Kraft treten. „Damit können Knöllchen aus allen übrigen 26 EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden“,

berichtet Volker Mattern, Vorsitzender des ADAC Südbaden, „wer dann im Ausland zum Beispiel zu schnell unterwegs ist, kommt bei Nichtbezahlung der Strafe auch in Deutschland nicht mehr folgenlos davon.“

Am Umsetzungsprozess war der Club aktiv beteiligt, damit sind wesentliche Forderungen des ADAC in die Regelung mit eingeflossen. Besonders die Weigerung Deutschlands, unverständliche fremdsprachige Bußgeldbescheide zu akzeptieren und ausländische Bußgelder zu vollstrecken, die aufgrund einer in Deutschland rechtlich unmöglichen Halterhaftung ergangen sind, waren wichtige Ziele.

Nach Ansicht von Volker Mattern gibt es noch weitere Verbesserungen, die dringend in die Regelung aufgenommen werden müssten. So fordert der Vorsitzende die Stichtagregelung mit Augenmaß zu betreiben. Sanktionen aus Vergehen, die beispielsweise im Sommer 2010 begangen wurden, die Bußgeldbescheide aber erst nach dem Inkrafttreten der Regelung verschickt werden, sollten nicht rückwirkend eingetrieben werden können. Mattern: „Auch die Bagatellgrenze von 70,-- Euro, ab der ausländische Geldsanktionen vollstreckt werden, sollte sich ausschließlich auf den Bußgeldbetrag und nicht etwaige Verfahrenkosten beschränken. Sonst können auch 30,-- Euro-Knöllchen mit 40,-- Euro Verfahrensgebühren auf einen vollstreckbaren Betrag ausgedehnt werden.“

Auf EU-Ebene dringend erforderlich ist zudem eine Verbesserung der Transparenz der Verfahrensregeln. Einspruchsfristen und Verfahrensabläufe bei Ahndungen von Verkehrssünden müssen klar und einheitlich und in einer für den Betroffenen verständlichen Sprache verfasst sein. Nicht zuletzt sollte das seit 1990 bestehende deutsch-österreichische Vollstreckungsabkommen gekündigt werden. Volker Mattern: „Zum einen sind dessen Regelungen heute weitgehend überholt, zum anderen müssen derartige bilaterale Sonderwege in der EU vermieden werden.“

 

Montag, den 18. Oktober 2010 um 18:31 Uhr