Freiburg - Das seit Mai 2009 durch die Wagenburg "Kommando Rhino" widerrechtlich besetzte Grundstück M1 im Eingangsbereich des Stadtteils Vauban ist heute (3. August) aufgrund eines vorliegenden Räumungsantrags des Grundstückseigentümers Freiburger Stadtbau durch Einsatzkräfte der Polizeidirektion Freiburg geräumt und gegen eine erneute Besetzung gesichert worden.

Die Räumung war erforderlich gewesen, weil die Besetzer der Wagenburg der Allgemeinverfügung des Amts für öffentliche Ordnung vom 25. Juli nicht nachgekommen waren, das Grundstück bis zum 31.Juli freizumachen. Da jetzt die Bauarbeiten für die geplante Bebauung beginnen werden, war eine weitere Duldung der Besetzung nicht möglich. Daraufhin ist die polizeiliche Räumung durch das Amt für öffentliche Ordnung als Ortspolizeibehörde veranlasst worden. Zeitpunkt, Art und Umfang des polizeilichen Einsatzes sind direkt von der Polizeidirektion bestimmt worden.

Im Vorfeld und während der polizeilichen Räumung ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute gekommen. Dazu gehörten u.a. Straßensperrungen mittels brennender Barrikaden sowie Brandsätze auf Polizeifahrzeuge. Ein Autofahrer, der eine auf der Fahrbahn brennende Barrikade löschen wollte, ist von vermummten Straftätern angegriffen und am Kopf verletzt worden; sein Fahrzeug wurde beschädigt. In der Nacht haben unbekannte Täter an mehreren Stellen „Krähenfüße“ ausgelegt und Stahlseile über Straßen gespannt; an der Peter-Thumb-Straße konnte ein unbeteiligter Rollerfahrer im letzten Augenblick bremsen. Rings um das Grundstück M 1 sind mehrere Barrikaden aufgeschichtet worden, um eine Zufahrt von Polizeifahrzeugen zu behindern. Auf einem nahegelegenen Baugrundstück sind mehrere Baumaschinen in Brand gesetzt worden, von denen eine total ausgebrannt ist. Die brennenden Barrikaden auf der Merzhauserstraße in Höhe der Wiesentalstraße haben nach erster Schätzung Schäden von über 20.000 Euro angerichtet.

Oberbürgermeister Dieter Salomon verurteilt die Straftaten, mit denen auch Unbeteiligte verletzt und in Gefahr gebracht worden sind. Sie widersprechen fundamental den Ankündigungen von Kommando Rhino, bei einer polizeilichen Räumung keine Gewalt ausüben zu wollen. OB Salomon: „Damit ist eine Dimension an Gewalttaten erreicht, die es in Freiburg zu vergleichbaren Anlässen seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat und an die ‚Pfingstrandale’ 1987 erinnern.“ Es sei nicht hinzunehmen, dass Kommando Rhino die Aktionen der autonomen Szene billigend in Kauf nehmen oder sich sogar mit ihr solidarisieren. „Die Stadt erwartet eine eindeutige Distanzierung und gegebenenfalls Strafanträge seitens Kommando Rhino gegen solche Unterstützer, die mit ihren Aktionen Menschen verletzen und in Gefahr bringen.“ Mit gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf unbeteiligten Personen sei die Ebene einer politischen Auseinandersetzung endgültig verlassen.

Ausdrücklich dankte der Oberbürgermeister der Leitung der Polizeidirektion Freiburg für den umsichtigen Einsatz. Die Räumung hatte weiträumige Umleitungen und eine zeitweise Stilllegung der Straßenbahn sowie die Einrichtung eines Ersatzverkehrs mit Bussen notwendig gemacht. Nach der polizeilichen Absperrung und Sicherung des Areals hat die Abfallwirtschaft unter dem Schutz von Polizeibeamten damit begonnen, die verbliebenen Reste der Wagenburg abzuräumen.

Am Wochenende und in der Nacht von Sonntag auf Montag (31.Juli/1.August) waren bereits einige der zuletzt rund 30 Fahrzeuge von dem besetzten Platz entfernt worden. Bereits am 1.August war ein polizeiliches Einschreiten erforderlich geworden, weil Mitglieder der Wagenburg „Kommando Rhino“ die Vaubanallee durch Barrikaden blockiert hatten.

Mit der heutigen Räumung ist die widerrechtliche Besetzung des Grundstücks M 1 beendet. Die Stadtverwaltung verweist auf diesen Anlass auf die bisherige Entwicklung, die mehrfachen Angebote zu einer einvernehmlichen und friedlichen Beendigung der Besetzung und die Beschlusslage des Gemeinderats.

Das rund 1.800 Quadratmeter große Grundstück M 1 steht seit Ende 2009 im Eigentum der Freiburger Stadtbau, die dort in zwei Bauteilen ein Integratives Hotel mit Arbeits- und Ausbildungsstätten für Behinderte sowie ein Wohn- und Geschäftshaus errichten wird. Die Teilbaugenehmigung ist nach dem Satzungsbeschluss vom 26. Juli über den Teilbebauungsplan Vauban Plan-Nr. 6- 130g durch den Gemeinderat erteilt worden. Die FSB hat einen Räumungsantrag gestellt. Die Bauarbeiten beginnen unmittelbar nach der Freimachung des Areals.

Die Wagenburg Kommando Rhino hatte die Besetzung u.a. mit der Forderung begründet, in Freiburg weitere Wagenburgplätze zu schaffen. Dazu stellt das Bürgermeisteramt folgende Fakten fest:
In Freiburg existieren mit dem Platz Am Eselwinkel, der Fläche Biohum im Rieselfeld und dem Platz der Schattenparker an der Hermann-Mitsch-Straße derzeit drei Wagenburgplätze mit rund 100 Bewohnerinnen und Bewohnern auf öffentlichem Grund.

Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit alle Anträge jeweils mehrheitlich abgelehnt, welche die Ausweisung weiterer öffentlicher Flächen für Wagenburgen zum Ziel hatten. Daran ist die Verwaltung gebunden. Ein Ersatzgelände auf öffentlichem Grund für Kommando Rhino oder andere Wagenburgen kann demnach nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Vorschlag der Stadt, einen Teil der Fahrzeuge von Kommando Rhino auf dem neuen Standplatz der Schattenparker am Flugplatz unterzubringen, ist von beiden Gruppen abgelehnt worden.

Für Wagenburgen können private Flächen mit Zustimmung der Eigentümer angemietet werden, soweit damit die Belange des Landschafts- und Naturschutzes gewahrt werden und keine sonstigen Störungen von der Nutzung als Wagenburg ausgehen. Alle Bemühungen der Stadt und von Kommando Rhino (mit städtischer Unterstützung) um einen privaten Ersatzstandort sind ergebnislos geblieben; in keinem Fall haben sich Eigentümer zu einer Vermietung an Kommando Rhino bereit erklärt.

Die vor wenigen Tagen durch Stadtrat von Gayling ins Gespräch gebrachte Fläche „Sieben Jauchert“ im Ortseingang von Kappel liegt im Landschaftsschutzgebiet; eine Nutzung als Wagenburg 4 würde den Schutzbestimmungen widersprechen und ist daher nicht zulässig. Auch die Gespräche mit Vertretern des „Runden Tisches“, zuletzt am 29. Juli, sind ergebnislos geblieben. Damit sind alle Bemühungen um eine friedliche und einvernehmliche Lösung für Kommando Rhino gescheitert. Die Besetzerinnen und Besetzer haben in Presseerklärungen, durch Transparente und vor allem durch ihre Aktionen am 1. August (Barrikaden und Blockade der Vaubanallee deutlich gemacht, dass sie zu einem freiwilligen Abzug von dem widerrechtlich besetzten Gelände bis zu der gesetzten Frist 31. Juli nicht bereit gewesen sind. Deshalb war eine polizeiliche Räumung unumgänglich und ist heute vollzogen worden.

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