Online-Beteiligungsmöglichkeit für Freiburger Bürger

Freiburg (af) - Mit Einbringung des Haushaltes am 8. Februar 2011 startet eine Online-Beteiligungsmöglichkeit für Freiburger Bürgerinnen und Bürger.

Online abgegebene Vorschläge, Bewertungen und Kommentare erhält der Gemeinderat vor Beschlussfassung

Wünsche und Anregungen zum Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalts können Freiburgs Bürgerinnen und Bürger ab dem 8. Februar, 18 Uhr online äußern. Damit gibt es zum zweiten Mal eine Beteiligungsmöglichkeit an den Diskussionen rund um die Verteilung der städtischen Gelder. Auf dem städtischen Internetauftritt unter
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt finden sich dann zum einen der komplette Haushaltsplanentwurf mit rund 1200 Seiten sowie allgemeinen Informationen zum Haushalt mit einem Glossar. Zum anderen können sich Interessierte in einer Diskussionsplattform über die Verwendung der städtischen Mittel austauschen. Die Forumsbeiträge können kommentiert und bewertet werden. Hauptausgabenbereiche, zu denen die Verwaltung wichtige Informationen wie Kosten oder Genderaspekte liefert, helfen die Debatte zu strukturieren. Die eingegangenen Beiträgen werden statistisch ausgewertet, so dass die am besten bewerteten Beiträge oder die am meisten diskutierten Themen erkennbar sind. Auch die Ergebnisse der repräsentativen Bürgerbefragung vom vergangenen Herbst, bei der 5.600 Bürgerinnen und Bürger auch über die Ausgabenpolitik der Stadt befragt worden waren, werden dargestellt.

Wer ab dem 8. Februar mitdiskutieren will, muss sich mit Benutzernamen und E-Mail-Adresse anmelden. Ohne Anmeldung kann man die Beiträge lesen, aber keine verfassen. Wer keinen Internetzugang hat, kann ebenfalls mitmachen: In der Stadtbibliothek am Münsterplatz und den Nebenstellen sowie in der Volkshochschule am Rotteckring ist eine kostenlose und vollständige Teilnahme an der Diskussionplattform möglich.

Die Online-Redaktion des städtischen Presse- und Öffentlichkeitsreferats hat die Beteiligungsplattform auf die Beine gestellt, betreut sie und sorgt gemeinsam mit einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter Leitung des Sozialdezernats dafür, dass Fragen der Diskussionsteilnehmer von der Verwaltung beantwortet werden. Vorschläge und Wünsche nach Mehr- oder Minderausgaben in den verschiedenen Haushaltsbereichen werden an den Gemeinderat weitergeleitet. So haben die Parteien und Fraktionen des Gemeinderats die Möglichkeit, die Anregungen der Bürgerschaft zu diskutieren, aufzugreifen und in die Beratungen mit einzubringen. Bis zum 16. März kann der Gemeinderat Änderungsanträge zum Verwaltungsentwurf stellen. Die Verwaltung wird für den Rat eine Woche vorher die eingegangenen Vorschläge zusammenstellen. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Online-Beteiligung heißt das, dass sie spätestens am 8. März ihre Vorschläge ins Netz stellen sollten, damit sie bei den Änderungsvorschlägen der Fraktionen noch Beachtung finden können. Das Online-Forum wird bis zum Ende der Beratungen Mitte Mai weiter geführt. Damit hat der Gemeinderat bis zuletzt die Chance, die Voten der Bürgerschaft in seine Überlegungen einzubeziehen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Stadt Freiburg ein erstes umfangreiches öffentliches Beteiligungsverfahren zum Haushalt organisiert. In insgesamt 26 Anträgen haben sich die Parteien und Fraktionen im Gemeinderat damals auf Stellungsnahmen aus der Bürgerschaft bezogen. Gemessen am großen Aufwand, den die Stadtverwaltung mit Internetforen, Bürgerumfrage, Informationskampagne und Stadtkonferenz betrieb hatte, blieb nach Ansicht von Gemeinderat und Verwaltung das Ergebnis jedoch hinter den Erwartungen zurück. Da der Ansatz aber grundsätzlich positiv gewertet wurde, plädierte der Gemeinderat im Juni 2009 dafür, die bürgerschaftliche Mitsprache auch weiterhin zu ermöglichen – wenn auch mit geringerem Aufwand. Vom ersten Verfahren beibehalten wurden die repräsentative Bürgerbefragung und ein Onlineforum, in dem man über Positionen des Haushaltsentwurfs diskutieren kann. Auch im Rahmen von künftigen Stadtteilkonferenzen sollen Aspekte des Haushalts diskutiert werden. Verzichtet wurde auf die sehr teure Stadtkonferenz, die allein Kosten von fast 1.500 Euro je Teilnehmerin und Teilnehmer verursachte. Vorteil des gekürzten Verfahrens ist es, dass der Zeitraum, in dem Diskussionen möglich sind, kürzer ist und enger an den Haushaltsberatungen im Gemeinderat liegt und deshalb auf aktuelleren Daten und Zahlen basiert. Der ab 8. Februar startenden Bürgerdiskussion liegen die gleichen Daten und Zahlen wie dem Gemeinderat vor, sie basieren auf den aktuelle Zahlen der Steuerschätzung vom November.

 

Samstag, den 29. Januar 2011 um 18:01 Uhr