Kein ÖPNV-Sozial-Ticket in Freiburg

Freiburg (rs) – In Freiburg wurde und wird, wie in anderen Städten, seit längerem die Einführung eines Sozialtickets im öffenlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) diskutiert, so dass der Gemeinderat die Stadtverwaltung Ende 200 beauftragte,

dies in Zusammenarbeit mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) zu prüfen. Auf Grundlage der errechneten Zahlen spricht sich die Stadtverwaltung gegen die Einführung eines Sozialtickets in Freiburg aus, da, je nach Variante, ein Sozialticket jährlich mit 2,4 bis 4,0 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bezuschusst werden müsste.

Ein Sozialticket soll Menschen mit geringem Einkommen einen ermäßigten Tarif zum Erwerb von Fahrkarten für den regionalen öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Als mögliche Berechtigte eines solchen Tickets stellte das Freiburger Sozial- und Jugendamt 19.850 Personen fest.

Das Bonner infas-Institut wurde beauftragt, die Akzeptanz eines Sozialtickets in dem möglichen Berechtigtenkreis zu ermitteln, die unter den Befragten sehr hoch war, die rabattierte Regio-Karte fand mit 67 Prozent die höchste Zustimmung. Je günstiger das Sozialticket sein würde, umso mehr wurde Zustimmung signalisiert. Der weitaus größte Teil dieser Sozialtickets würde aber von denjenigen erworben, die bereits jetzt eine Regio-Karte nutzen. An Neukunden, so infas, könnten nur 470 bis 750 Personen gewonnen werden.

Wichtig bei dieser Berechnung ist, dass der Gültigkeitsbereich der Regio-Karte weit über die Freiburger Stadtgrenzen hinaus geht. Das Sozialticket müsste daher in die vorhandene Tarifstruktur des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) eingebettet werden. Da es für alle Regio-Karten nur eine Tarifzone gibt, wäre das Sozialticket somit wie alle Regio-Karten verbundweit gültig und die regionalen Verkehrsunternehmen hätten dann einen vertraglichen Anspruch auf einen Anteil aus den zusätzlichen Einnahmen.

„Eine Vergünstigung für bedürftige Bürger der Stadt Freiburg ist eine politische Entscheidung und müsste ausschließlich aus der Stadtkasse getragen werden,“ erklärte VAG-Vorstand Helgard Berger. „Würde in der Stadt Freiburg ein Sozialticket eingeführt, flössen zusätzliche Einnahmen zunächst in den Topf des RVF und von dort ein Anteil von 56 Prozent an die VAG und damit indirekt an die Stadt“, erläutert sie weiter und weist darauf hin, dass hier der größte Unterschied zu anderen Städten liege, die ein Sozialticket eingeführt haben. Dort gebe es eine städtische Tarifzone und kein verbundweit gültiges Sozialticket. „Die Einnahmen durch das Sozialticket können daher bis zu 100 Prozent beim eigenen kommunalen Unternehmen bleiben. Das ist in Freiburg nicht der Fall und deshalb wäre ein Sozialticket für die Stadt Freiburg viel teurer“, so Frau Berger.

„Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse und angesichts der Haushaltslage ist die Einführung eines Sozialtickets nicht darstellbar“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Salomon. Außerdem zeige das Ergebnis der infas-Untersuchung, dass die Quote der Zeitkartenbesitzer unter den Empfängern von Transferleistungen mit rund 60 Prozent schon jetzt sehr hoch ist. Dies sei auch auf das im Vergleich mit anderen Städten preislich sehr günstige Angebot der Regio-Karte zurückzuführen.

OB Salomon und VAG-Vorstand Berger sind sich einig, dass mit der Untersuchung eine solide Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat vorliegt. „Die Stadt Freiburg bietet bereits jetzt mit
ihrem ÖPNV eine hervorragende Infrastruktur zu einem sehr guten Preis und erfüllt damit die wichtige Aufgabe einer sozialen, ökologischen, kommunalen Daseinsvorsorge“, so Salomon abschließend. Das Thema wird ab Ende November in den gemeinderätlichen Ausschüssen beraten und am 08. Februar 2011 im Gemeinderat behandelt.

Vergleich Kosten für ein Jahresticket im ÖPNV bezogen auf die Strecke von 20 Kilometer:
Freiburg  € 440,00 - Hildesheim € 454,30 - Ingolstadt € 465,00 - Wilhelmshaven € 495,00 - Potsdam € 500,50 - Villingen-Schwenningen € 513,60 - Osnabrück € 522,90 - Tübingen € 565,20 ... Ludwigsburg  € 1.005,33 – Stuttgart  € 1.023,25 – Mannheim € 1.032,00 - Leverkusen € 1.096,80 und in Koblenz € 1.149,20, um nur einige wenige unter den ersten 100 Städten aufzuführen.

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2007
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Montag, den 15. November 2010 um 12:28 Uhr