Kein Verständnis für Ablehung des Kulturministeriums in Stuttgart

Freiburg (rs) – Erstwähler, junge Menschen, Azubis, Schüler und Studenten werden vor einer Wahl von allen Parteien verstärkt umworben, die Politikverdrossenheit dieser Zielgruppe von allen politischen Seiten bei jeder Gelegenheit lautstark beklagt. Nun möchten Freiburger SchülerInnen dagegen etwas tun, sich innerhalb des Unterrichts aus erster Hand von Kandidaten aller demokratischen Schattierungen über ihre Arbeitsziele nach der Landtagswahl im März informieren lassen - dagegen hat nun das Kultusministerium in Stuttgart etwas. - Nur ein Schwabenstreich?

 

Verantwortliche im Kultusministerium in Stuttgart untersagen der Schüler-Mitverantwortung des Goethe-Gymnasiums in Freiburg eine geplante Podiumsdiskussion mit Kandidaten zu der im März stattfindenden baden-württembergischen Landtagswahl. Die Stadt Freiburg ist nun bereit, selbst zu einer Podiumsdiskussion für Freiburger Schülerinnen und Schüler mit Kandidaten/innen aller im Bundestag in Berlin vertretenen Parteien einzuladen, selbst zur Veranstalterin zu werden.

Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon (Die Grünen) sagte das Michael Moos, Stadtrat und Fraktions-Vorsitzender der Unabhängigen Listen (UL) im Freiburger Gemeinderat, am 15. Februar zu, nachdem der Schülermitverantwortung des Goethe-Gymnasiums die geplanten Podiumsdiskussion mit Teilnahme der Partei „Die Linke“ vom Kultusministerium in Stuttgart untersagt wurde. Das Kultusministerium hatte die Schülermitverantwortung angewiesen, dass zu einer Podiums-Veranstaltung mit Landtagskandidaten während der Unterrichtszeit lediglich die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden dürften.

Dieter Salomon hat kein Verständnis für diese rigide Haltung des Ministeriums: „Man kann nicht einerseits die politische Mündigkeit und Erziehung zur Demokratie in den Schulen fordern und fördern wollen, andererseits eine Partei ausgrenzen, die demokratisch in den Deutschen Bundestag in Berlin oder in den Freiburger Gemeinderat gewählt worden ist!“ Um die von der Schüler-Mitverantwortung des Goethe-Gymnasiums geplante Podiumsdiskussion zu ermöglichen, bietet Freiburgs OB Salomon an, dass sie als städtische Veranstaltung außerhalb der Schulzeit zu einem noch zu vereinbarenden Termin stattfinden kann und dazu vom städtischen Amt für Schule und Bildung eingeladen wird.

Die Stadt als Schulträgerin kann hierfür die ausdrücklich vom Gemeinderat für politische Veranstaltungen gewidmete Aula des Goethe-Gymnasiums nutzen.

 

Dienstag, den 15. Februar 2011 um 17:50 Uhr